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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Vertragsbedingungen im Rahmen der Dienstleistung über Suchmaschinenmarketing Dienstleistung

 

Zwischen

 

Tim Willer

(Einzelunternehmen) 

Klarastraße 16 

04229 Leipzig 

 

Tel.: 01522 187 65 69

E-Mail: info@tim-willer.de  

USt-Indentifikations-Nr.: DE311705181

 

- im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

 

Stand: 14.09.2021

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Tim Willer Online Marketing Beratung (Einzelunternehmer)  

(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Anbieter erbringt die Dienstleistung ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer oder Kaufmann ist. 

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf der Webseite präsentierten Dienstleistungen stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Dienstleistungen im Bereich des Google Advertising (ehemals Google AdWords), insbes. 

  • die Erstellung einer neuen Kampagne,

  • die Optimierung bestehender Kampagnen;

  • oder Beratung;

 

auswählen und über das Kontaktformular „Jetzt Termin anfragen“, per e-mail oder telefonisch bei dem Anbieter anfragen. Der Anbieter vereinbart daraufhin mit dem Kunden ein maximal 20-minütiges telefonisches Erstgespräch. In diesem Erstgespräch werden die konkreten Bedürfnisse des Kunden erfragt. Basierend auf diesem Erstgespräch erhält der Kunde ein konkretes Angebot vom Anbieter. Das Angebot bleibt sofern nicht anders angegeben 2 Wochen gültig und verfällt anschließend. Das Angebot enthält die konkrete Leistung des Anbieters für den Kunden. 

(3) Der Kunde kann das Angebot innerhalb einer Frist von 2 Wochen annehmen. Der Vertrag kommt durch die Abgabe der Annahmebestätigung durch den Kunden zustande. Die Annahme ist in Textform (etwa per E-Mail) abzugeben. 

(4) Arbeitsleistungen, die über das erstellte Angebot hinausgehen und vom Kunden schriftlich gefordert werden, werden mit einem Stundensatz von 120 EUR netto berechnet. Die Abrechnung erfolgt im 60 Minutentakt.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Leistungsumfang und Verschwiegenheitsvereinbarung 

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die Beauftragte Dienstleistung sach- und fachgerecht in dem beauftragten Umfang zu bearbeiten. Die Bearbeitung erfolgt auf Grund der konkreten Vereinbarung zwischen Kunden und Anbieter. 

(2) Soweit die Parteien nichts anderes individuell vereinbart haben, ermittelt der Anbieter geeignete Keywords, für die Erstellung einer Anzeige, die den Internetdiensten maßgeblich sind, und fasst diese in Keywordlisten für die verschiedenen Anzeigenkampagnen des Kunden zusammen. Die Keywords und Keywordlisten werden von dem Anbieter fortlaufend im Hinblick auf Ihre Effizienz überprüft und optimiert.

(3) Der Anbieter erstellt die Texte und Überschriften der Anzeigen und richtet die Anzeigenkampagnen bei den Internetdiensten ein, soweit nichts anders individuell vereinbart wurde.

(4) Anbieter beauftragt die Anzeigenkampagnen im Namen und für Rechnung des Kunden bei den Internetdiensten. Der Kunde verpflichtet sich, die hierfür erforderlichen Vollmachten oder Registrierungsbestätigungen zu erteilen.

(5) Der Anbieter erbringt die Leistung für den Kunden auf dessen Anweisung und mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neusten Stand bewährter Technik. Er berücksichtigt nach Absprache und, sofern im Einzelfall sinnvoll, spezifische Bestimmungen, Methoden und Anwendungspraktiken des Kunden. Der Anbieter schuldet eine optimierte Platzierung der Werbeanzeigen bei den Internetdiensten unter fachkundiger Berücksichtigung der bekannten Geschäftsinformationen des Kunden sowie der bekannten Parameter der Internetdienste, die für die Einblendung der Werbeanzeigen und deren Platzierung relevant sind. 

(6) Der Anbieter schuldet keinen konkreten Erfolgsgarantie, soweit dies nicht vertraglich abweichend vereinbart wurde.  

(7) Der Anbieter ist in der Einteilung seiner Arbeitszeit frei. Er hat sich jedoch für die Zusammenarbeit mit dem Kunden und für die Einhaltung von Terminen mit dem Kunden abzustimmen. 

(8) Der Anbieter berichtet in regelmäßigen Abständen über den Erfolg der Anzeigenkampagne. 

(9) Der Anbieter darf nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Kunden für die Erbringung der Dienstleistung Dritte als Subunternehmer einschalten. Der Anbieter ist frei darin auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge führt der Anbieter selbst ab.

(10) Die Parteien verpflichten sich dazu über sämtliche Inhalte des Vertrages und die Informationen, welche sie im Rahmen der Vertragsabwicklung erhalten haben, Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitsvereinbarung besteht auch über das Vertragsende hinaus.

§ 4 Haftungsausschluss

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Rahmen von vertraglichen Pflichtverletzungen. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangener Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzungen, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Bei Ausfall von Leistungen und Diensten durch Fremdeinwirkung und höherer Gewalt liegt keine Schadensersatzverpflichtung durch den Anbieter vor, z.B. Stromausfall, Telekommunikationsnetzunterbrechung etc.

(5) Der Anbieter übernimmt keiner Haftung für verschulden Dritter, die nicht von ihm beauftragt wurden. Gleichsam übernimmt der Anbieter keine Haftung, soweit Dritte oder der Kunde entgegen seinen Anweisungen handeln und somit das vertraglich angestrebte Ziel nicht erreicht wurde. 

(6) Der Anbieter hält eine Berufshaftpflichtversicherung vor.

§ 5 Budgetplanung

(1) Die Planung des Budgets für die jeweilige Kampagne erfolgt auf Grund einer konkreten Vereinbarung zwischen Kunden und Anbieter.

(2) Der Anbieter ist berechtigt maximal 15 % von dem vereinbarten Budget abzuweichen. Eine Abweichung, die 15 % übersteigt ist zuvor von dem Kunden schriftlich zu genehmigen.

(3) Das Budget kann vom Kunden für den Folgemonat schriftlich angepasst werden. 

§ 6 Vergütung

(1) Die Vergütung des Anbieters erfolgt bei fortlaufender Beauftragung monatlich jeweils zum 15. eines jeden Kalendermonats. 

(2) Die Vergütung ist fällig mit Rechnungszugang beim Kunden und jeweils innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu begleichen. Der Kunde kann die Zahlung auf Rechnung vornehmen.

(3) Befindet sich der Kunde 30 Tage nach Rechnungslegung im Verzug, kann der Anbieter für das Versäumnis Verzugszins i.H.v.  5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. 

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Mit Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Anbieters gegen den Kunden aus dem Vertrag erfüllt. Ausgenommen sind hiervon Haftungsansprüche im Sinne des § 4.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und unterliegt keiner Mindestlaufzeit.

(2) Neben der ordentlichen Kündigung steht den Parteien auch die außerordentliche Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften zu.

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

§ 8 Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Kunde ist zur Mitwirkung an der Dienstleistung verpflichtet. Mitwirkungspflicht meint, dass der Kunde dem Anbieter alle notwendigen Informationen zur Erfüllung der Dienstleistung bereitstellt. Notwendige Informationen beziehen sich auf das Unternehmen und Produkt des Kunden sowie das bediente Marktsegment und die bekannten Umstände, die für die Ausführung der vertraglichen Leistung notwendig sind. 

(2) Im Rahmen der Mitwirkungspflicht prüft der Kunde die angefertigten Texte und Dienstleistungen. Etwaige Mängel sind unverzüglich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. 

(3) Der Kunde kann einen Ansprechpartner für den Anbieter bereitstellen. Die Anzeige eines Ansprechpartners erfolgt schriftlich.

§ 9 Sorgfaltspflicht und rechtliche Prüfung

(1) Der Anbieter führt keine rechtliche Prüfung der von ihm erstellten Werbeanzeigen und Keywords durch. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Auftrags obliegt dem Kunden. 

(2) Bekannte und offensichtliche Rechtsverstöße, wie etwa die Nutzung von Markennahmen als Keywords, werden vom Anbieter vermieden. Der Anbieter weist den Kunden auf solche offensichtlichen Rechtsverstöße hin.

(3) Sollte eine Werbeanzeige aufgrund eines rechtsverletzenden Keywords abrufbar sein, was z.B. bei dem Internetdienst Google AdWords auch dann möglich ist, wenn dieses Keyword nicht gebucht worden ist (so bei Keyword-Optionen „weitgehend passend“ oder „Wortgruppe“), wird der Anbieter   das betreffende Keyword unverzüglich nach Kenntnisnahme (während der üblichen Geschäftszeiten) von der Anzeigenkampagne ausschließen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich schriftlich von einer möglichen Rechtsverletzung in Kenntnis zu setzen, sobald sie ihrerseits Kenntnis erhalten hat, z.B. durch einen Hinweis des Rechtsinhabers.

§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tim Willer, Klarastraße 16, 04229 Leipzig, Tel.: 017657702923, E-Mail: info@tim-willer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 

Folgen des Widerrufs

 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Haben Sie verlangt, dass mit der Beratung oder Bearbeitung während der Widerrufsfrist begonnen werden soll, so haben Sie uns für bereits erbrachte Leistungen einen Betrag zu bezahlen, der dem Wert der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, erbrachten Leistungen entspricht.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und

E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sofern die Parteien Schriftform vereinbart haben, ist diese auch durch Telefax oder E-Mail erfüllt. 

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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